Mit Zauberei für die kleinen Bürger geht es los
Am Nachmittag begann das Fest mit der Zaubershow von Volker Rudolph aus Beindersheim, der es schnell schaffte rund 30 kleine Zuschauer zum Mitmachen und Staunen zu bringen. Bis 17 Uhr bastelte der Magier noch Luftballonfiguren für die kleinen VG-Bürger.
Bürgermeister Frank Rüttger nahm die rund 150 Gäste im Bürgerhaus in Laumersheim mit auf eine kleine Zeitreise durch die VG Leiningerland, schilderte die heutigen Anforderungen, Erwartungen und die Antworten der VG auf drängende Fragen. „Ich weiß nicht, ob es Ihnen ähnlich geht wie mir: Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen und die in den öffentlichen Medien prominent voran gestellten Themen reibe ich mir manchmal verwundert die Augen und frage mich, ob dies denn die wirklich wichtigen Themen der heutigen Zeit sind“, sagte Rüttger, der auch die Frage aufwarf, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, den Blick auf das Wesentliche zu schärfen. Launig stellte der Bürgermeister seine Rede unter das Motto: „Kiffst Du schon – oder verzweifelst Du noch? Von der Lust, der Last – dem Frust und …. CANNABIS - auf den Spuren des Wandels vor Ort in der VG Leiningerland“. Er machte klar: Nein, das stammt nicht aus ChatGPT, dafür ist die öffentliche Verwaltung insgesamt noch nicht modern genug. So hat diese Tage der Bundesrat das Onlinezugangsgesetz 2.0 gestoppt und die Medien bezeichnen dies als ganz verheerendes Signal. Oder ist dies eine neue Form des ständig angepriesenen Bürokratieabbaus bzw. dessen Vermeidung und wir wissen es nur nicht? Egal. „Der Titel unserer Reise beruht auf natürlicher Intelligenz, so Rüttger.
Die Ehrenamtspreisträger 2024
Macher für Hettenleidelheim
Ohne Wolfgang Breitwieser wäre Vieles in Hettenleidelheim nicht machbar. Er ist der Organisator von zahlreichen Fest und engagiert sich vielfältig.
Einsatz für Migranten
Hilfsbereitschaft weit über das normale Maß hinaus zeichnet Karlheinz Christ aus Obrigheim/Mühlheim aus, der auch kommunalpolitisch sehr engagiert ist.
Lebensretter im Einsatz
Bei ihren Einsätzen geht es oft um das Überleben der Menschen in der westlichen Verbandsgemeinde Leiningerland. Die First-Responder helfen bis der Notarzt da sein kann.
Als erstes Thema schnitt Rüttger die zunehmenden Starkregenereignisse und Hochwassergefahren als drohende Belastung auch für unsere Region an. Hierauf hätten sich insbesondere die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Leiningerland eingestellt und passgenaue Lösungen erarbeitet und eingeübt, lobte Rüttger. Ergänzt werde das ganze durch zielgerichtete Studien: „Wo sind die Gefahren am größten, wo waren Schadenslagen und warum und mit welchen kurz- und langfristig angelegten Maßnahmen kann dem begegnet werden. Dafür braucht es – auch zur Gewinnung von Fördermitteln – Hochwasservorsorgekonzepte. „Lagen zu Beginn der Fusion nur für 3 Gemeinden solche vor, sind wir inzwischen gemeinsam mit allen weiteren 18 Gemeinden entlang des Eisbachs und vor allem des Eckbachs in den durchaus aufwändigen Prozess eingetreten. Leider fällt dies in eine Zeit, in der der Fachkräftemangel und die bestehende Auslastung von externen Planungsbüros die Prozesse verlängern und wir zu Pausen gezwungen sind. Auch hier wurde in der Vergangenheit zu zögerlich agiert: Bereits 2003 war ein weiteres Rückhaltebecken westlich von Kirchheim und 2013 ein Becken bei Gerolsheim als erforderlich festgestellt worden, passiert ist nichts. Aus diesem Grund verwundern die aktuell von der Gerolsheimer SPD als unzureichend empfundenen Schutzmaßnahmen und die Bezeichnung des Ortes als ,Badewanne des Leiningerlands‘ nicht. Hier muss sich Politik ehrlich und transparent machen und die Sorgen und Ängste unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehmen“, betonte Rüttger. Der Klimawandel und seine Folgen seien hinreichend bekannt. Sie fordern die Verbandsgemeinde an allen denkbaren Stellen und dieses Thema müsse in alle Lebenslagen und Projekte – auch und gerade der öffentlichen Hand hineingedacht werden“, so der Bürgermeister weiter. Als Schlagworte nannte er den unseren Flächennutzungsplan PV-Freianlagen mit rd. 160 ha Potentialfläche, den anstehenden Neubau weiterer Windräder, den Natur- und Wasserhaushalt, den Waldumbau aber auch die noch stärkere Nutzung von erneuerbarer Energie in unseren kommunalen Liegenschaften – und das nicht nur im Rahmen von Fördermitteln wie KIPKI. Auch die Bebauungspläne der Gemeinden erfahren eine stark verändernde Neuausrichtung. „Das Ziel zu 100 % unseren Strombedarf in der VG Leiningerland zu decken, werden wir noch übersteigen. Zurzeit liegen wir bei rd. 63 %. Unser Verwaltungssitz in Grünstadt produziert nicht nur unseren eigenen Strombedarf, sondern gibt noch kleine Überschüsse ins allg. Netz. Um dieses Erfordernis noch stärker in unsere Bürgerschaft zu tragen, ist der VG Rat meinem Vorschlag gefolgt, 80.000 € für private Balkon-PV-Anlagen aus den Fördermitteln KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) zur Verfügung zu stellen. Damit sind wir eine der wenigen Kommunen, die hier auch mal Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Ansonsten haben wir hier ein Gesamtbudget für Maßnahmen der VG und der Ortsgemeinden von rd. 916.000 € zur Umsetzung. Im Weiteren möchten wir auch die Beratungsleistungen ausweiten und haben Mittel für die Stelle einer Energieberaterin bzw. eines Energieberaters beantragt. Die anstehenden Renaturierungen des Eckbachs bei Dirmstein mit Kosten von rd. 1,3 Mio. € und am Schulwiesengraben in Hettenleidelheim mit rd. 1,1 Mio. € hat begonnen.
Ausgiebig im Laumersheimer Bürgerhaus gefeiert
Verzaubert
Zauberer Volker Rudolph aus Beindersheim verzauberte am Nachmittag die kleinen Bürger der Verbandsgemeinde Leiningerland
Beeindruckt
Die Verleihung der Ehrenamtspreise wurde von Schülern der Musikschule Leiningerland umrahmt. Sie beeindruckten mit ihren Songs.
Getanzt
Mit der Band Twins wurde am Abend gefeiert. Einige Besucher schwangen das Tanzbein zum tollen Sound der vier Musiker.
Eines der zentralsten Themen der heutigen Zeit ist laut Rüttger: die unzureichende finanzielle Ausstattung unserer Kommunen in Rheinland-Pfalz und der damit einhergehenden Forderung des Landes, alle Einnahmemöglichkeiten bis zur Erdrosselungswirkung auszuschöpfen. „Solch drastische Worte habe ich in meinem ganzen Berufsleben in der öffentlichen Verwaltung noch nie gehört. Das Ganze gipfelt in dem Statement des Gemeinde- und Städtebundes als kommunaler Spitzenverband
,Rettet die Demokratie vor Ort‘ und der Herausarbeitung von 4 zentralen Themen: Zusammenhalt – Finanzausgleich verbessern – Daseinsvorsorge (also die Infrastruktur) sichern und die Spaltung der Gesellschaft vermeiden. Mit anderen Worten, wir müssen am Ende das was geht, eben umsetzen, die knapper werdenden Mittel noch zielgenauer einsetzen und dies ehrlich kommunizieren. Ärmel hochkrempeln und sich einsetzen. Es lohnt sich weiterhin“, machte Rüttger auch in Bezug auf die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni deutlich. Wie in allen sonstigen ehrenamtlichen Organisationen wird es auch hier schwieriger, ausreichend Menschen zu finden, die sich für die Gesellschaft einbringen. Wir spüren die allgemeine Haltung unserer Gesellschaft, sich lieber punktuell für einzelne Projekte einzubringen statt sich dauerhaft zu festen Terminen und mit engerer Verbindlichkeit zu binden, so dass Vieles schwieriger wird oder nicht mehr stattfinden kann.
„Ab den Sommerferien beginnen die Brandschutzsanierung und Umnutzungsmaßnahmen an der Grundschule Hettenleidelheim für rd. 650.000 € (incl. 100 T€ Pausenhof) und in Kirchheim steht die Schaffung des Baurechts über einen Bebauungsplan an mit dann anschließender europaweiter Ausschreibung der Planungsleistungen für den Neubau“, kündigte Rüttger an.
Um als Gesellschaft am Ende der Reise gemeinsam ans Ziel zu kommen, brauche es neben Gemeinsinn wieder mehr Mut und Zuversicht, vor allem aber Vertrauen. Die große Politik gebe seit Langem, vor allem aber derzeit die falschen Signale, sagte er. „Von Verbotsparteien ist die Rede, von Einschränkungen unseres Verhaltens, von Einschränkungen im privaten Umfeld, man hört vielfach - gerade in den sozialen Medien - für alles ist Geld da, nur nicht für uns Deutsche, für Bildung, für unsere Infrastruktur, für unsere Senioren und Kinder. Der Staat mischt sich zu stark ein und schreibt uns vor, wie wir zu heizen haben und welche Art von Autos wir fahren müssen.Ja, vieles was selbstverständlich war ist in Frage gestellt.“ Deshalb sei Vertrauen gefordert, zwischen der Verbandsgemeinde, der Verwaltung und den Ortsgemeinden. Leider habe dies in Bezug auf die Ortsgemeinde Obrigheim Schaden genommen. „Im Zusammenhang mit den fehlerhaften Kostenumlagen für die Schulen und Schulsporthallen durch die ehemalige VG Grünstadt-Land und der erfolglosen Klage der Ortsgemeinde ist Vertrauen verspielt worden, das aber mir und meinem Verwaltungsteam heute auf die Füße fällt, für Fehler der Jahre 1994-2017“, sagte Rüttger. Er forderte die Vertreterinnen und Vertreter von Obrigheim auf: „Geben wir uns eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Messen sie uns an unseren heutigen Leistungen, bei aller Verärgerung über diese Angelegenheit, die ich zu gut verstehe. Aber verurteilen wir weder diejenigen, denen dieser Fehler unterlaufen ist – es war mit Sicherheit nicht mit böser Absicht oder bewusst. Stellen sie bitte auch nicht alle heute Handelnden unter Generalverdacht.“ Gerade in der heutigen Zeit des Fachkräftemangels – auch in der Verwaltung – und dem zunehmenden Überbietungswettbewerb zur Gewinnung neuen Personals sei es letztendlich nicht förderlich, wenn eine solche Grundhaltung Basis einer Zusammenarbeit ist. Es würde zu weiterem Verdruss führen, den sich beide Seiten nicht erlauben können, so der Bürgermeister weiter „Ich strecke Ihnen deshalb die offene Hand entgegen und setzte einen hohen Anspruch an die Rechtmäßigkeit unsers Handelns“, sagte er am Ende seiner Ausführungen.
Im Anschluss wurden die Ehrenamtspreisträger 2024 geehrt, danach wurde gemeinsam zur Musik der Band Twins gefeiert.