Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Leiningerland übernimmt wichtige Aufgaben: Als zentrale Verwaltungsstelle trägt es dazu bei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, rechtliche Vorgaben umzusetzen und ein geordnetes Zusammenleben innerhalb der VG sicherzustellen.
Straßenverkehrsbehörde
Die Straßenverkehrsbehörde sorgt für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf im Gebiet der Verbandsgemeinde Leiningerland. Sie entscheidet über die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und trifft verkehrsrechtliche Maßnahmen, die der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dienen. Darüber hinaus werden Straßensperrungen und Umleitungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, Veranstaltungen oder sonstigen verkehrsrelevanten Ereignissen geplant und genehmigt. Auch die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für öffentliche Verkehrsflächen, beispielsweise für Container, Gerüste oder die Lagerung von Baumaterialien, gehört zu ihrem Aufgabenbereich. Bei Veranstaltungen, Festen oder Umzügen sorgt die Straßenverkehrsbehörde durch Genehmigungen und verkehrsrechtliche Anordnungen für einen sicheren Ablauf. Ergänzt werden diese Tätigkeiten durch Aufgaben der Parkraumbewirtschaftung und weitere Maßnahmen zur Steuerung und Regelung des Straßenverkehrs.
Gewerbeamt
Das Gewerbeamt ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten. Es begleitet Gewerbetreibende von der Unternehmensgründung bis hin zur Aufgabe oder Änderung ihrer gewerblichen Tätigkeit und unterstützt bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen. Zu den wesentlichen Aufgaben zählen die Annahme und Bearbeitung von Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen. Darüber hinaus werden Reisegewerbekarten ausgestellt. Durch eine umfassende Beratung und enge Zusammenarbeit mit weiteren Fachbehörden trägt das Gewerbeamt dazu bei, den Wirtschaftsstandort Leiningerland zu stärken.
Gaststättenbehörde
Die Gaststättenbehörde ist für die Überwachung, Regulierung und Genehmigung gaststättenrechtlicher Angelegenheiten zuständig. Sie begleitet Betreiberinnen und Betreiber bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und stellt sicher, dass die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Gaststättenbetrieb eingehalten werden. Durch die Prüfung und Erteilung erforderlicher Genehmigungen sowie die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen leistet die Behörde einen wichtigen Beitrag zu einem sicheren und rechtskonformen Gaststättengewerbe innerhalb der Verbandsgemeinde.
Ordnungsbehörde
Die Ordnungsbehörde erfüllt Aufgaben zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die Abwehr von Gefahren, die das Zusammenleben der Bevölkerung beeinträchtigen oder die öffentliche Sicherheit gefährden können. Hierzu gehören Maßnahmen im Bereich des Immissionsschutzes, etwa bei Beschwerden über Lärm- oder Geruchsbelästigungen. Darüber hinaus ist die Ordnungsbehörde für Aufgaben nach dem Landeshundegesetz zuständig und überwacht die Einhaltung der Vorschriften. Im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren fungiert sie als Bußgeldstelle und verfolgt Verstöße gegen geltende Bestimmungen. Ebenso gehört die Veranlassung ordnungsbehördlicher Bestattungen zu ihren gesetzlichen Aufgaben. Mit ihrer täglichen Arbeit trägt die Ordnungsbehörde maßgeblich dazu bei, die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Leiningerland zu erhalten und zu fördern.