Das Sondervermögen des Bundes wurde am 24. Juni 2025 durch das Bundeskabinett beschlossen. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 2. Oktober 2025 trat es rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft. Ziel des Sondervermögens ist die Unterstützung von Landes- und kommunalen Aufgaben. Hierfür wurden zwei Förderlinien eingerichtet: die Förderlinie „Kommunen“ und die Förderlinie „Land“. Von den Bundesmitteln in Höhe von rund 4,85 Milliarden Euro entfallen 60 Prozent auf die kommunale Förderlinie und 40 Prozent auf die Förderlinie des Landes. Darüber hinaus stellt das Land Rheinland-Pfalz zusätzliche Landesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro bereit, die vollständig den Kommunen zugutekommen. Dadurch erhöht sich der kommunale Anteil um mehr als 20 Prozent.
Aus dem Sondervermögen erhält der Landkreis Bad Dürkheim insgesamt 114.256.944 Euro. Auf die Verbandsgemeinde Leiningerland entfallen hiervon 17.635.294 Euro. Die Mittel stehen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung und ermöglichen damit auch die Umsetzung größerer Infrastrukturprojekte. Förderfähig sind Maßnahmen, die nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden, bis spätestens 31. Dezember 2036 erstmalig bewilligt werden und bis zum 31. Dezember 2042 abgeschlossen sowie vollständig abgenommen sind.
Bürgermeister Daniel Krauß begrüßte den einstimmigen Beschluss und dankte den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates: „Vielen Dank für die enge fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Ich glaube, es ist uns gelungen, im Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung einen ausgewogenen Plan zu erstellen, der den Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen in den nächsten Jahren sinnvoll und nachhaltig in unserer Infrastruktur vorsieht.“
Für Bildungsinfrastrutur
Für Maßnahmen wie die Sanierung des Schulhofes in Hettenleidelheim soll Geld aus dem Sondervermögen eingesetzt werden.
Die vorgesehenen Maßnahmen erstrecken sich über das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Leiningerland. In den kommenden zehn Jahren wird die Umsetzung der einzelnen Projekte einen wesentlichen Schwerpunkt der kommunalen Arbeit bilden. Dazu erklärt Bürgermeister Krauß: „Die nächsten Jahre werden geprägt sein von der Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen. Speziell durch den Einsatz des Sondervermögens bei Maßnahmen – wie beispielsweise der Errichtung eines neuen Wasserwerks in Obrigheim – erhoffen wir uns auch eine Entlastung der Gebührenzahlenden.“
Gleichzeitig betont Krauß: „Dennoch bleibt darüber hinaus festzuhalten, dass auch über die Projekte aus dem Maßnahmenkatalog weiterhin in die Infrastruktur investiert wird“, so Bürgermeister Krauß.
Eingeteilt wurden die geplanten Maßnahmen in vier übergeordnete Themenblöcke:
In Bevölkerungs- und Hochwasserschutz, Wasserversorgung und Gesundheitswesen will die Verbandsgemeinde 7.385.294 Euro investieren. In diesem Bereich sollen 4,06 Millionen Euro in die Trinkwasserversorgung investiert werden, 1,5 Millionen Euro in den Hochwasserschutz in den Gemeinden und weitere mehr als drei Millionen Euro in die Feuerwehr, beispielsweise in die Erweiterung der Gerätehäuser in Bockenheim und Carlsberg oder den Neubau einer zentralen Feuerwehr für die Gemeinden Laumersheim, Gerolsheim und Großkarlbach. In Bürgerhäusern, Dorfgemeinschaftshallen, Schulen oder Schulturnhallen sollen Notstromversorgungen installiert werden, um für Krisen- und Katastrophenfälle gerüstet zu sein. 300.000 Euro stehen auch für die perspektivische Umnutzung des Verwaltungsgebäudes Hettenleidelheim zum Ärztehaus bereit.
In die Verkehrsinfrastruktur will die Verbandsgemeinde 4,5 Millionen Euro investieren, die ausschließlich für den Bau neuer Radwege vorgesehen sind.
Für das Radwegenetz
4,5 Millionen Euro will die VG in das Radwegenetz im Leiningerland stecken. Symbolfoto: Pixabay/frei
Für Energie- und Wärmeinfrastruktur sind 1,5 Millionen Euro eingeplant. Davon sollen eine Million Euro in den Bau von Photovoltaikanlagen fließen und 500.000 Euro für den Einbau einer Wärmepumpe im Freibad Altleiningen ausgegeben werden.
Vierter Investitionsblock ist die Bildungsinfrastruktur, in die 7.258.929 Euro fließen sollen. Hier sind beispielsweise Maßnahmen wie die Sanierung des Schulhofs in Hettenleidelheim oder eine Mitfinanzierung bei der Generalsanierung der Schulturnhalle Dirmstein vorgesehen.
Mitfinanzierung der Sanierung der Schulturnhalle in Dirmstein
Für die mehr als 6 Millionen Euro erfordernde Sanierung der Grundschule Dirmstein soll Geld bereitstehen. Foto: VGL/Schifferstein