Lärmaktionsplan - 3. Runde

Bekanntmachung der öffentliche Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplans, 3. Runde, gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie i.V.m. § 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Der Verbandsgemeinderat Leiningerland hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10.02.2022 dem Entwurf des Lärmaktionsplans, 3. Runde, in der Fassung 30. November 2021 zugestimmt und hierzu die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit beschlossen. Zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG werden Lärmaktionspläne gem. § 47 d Abs. 1 und § 47 e Abs. 1 BImSchG durch die Gemeinden als zuständige Behörden für Hauptverkehrsstraßen mit einem bestimmten Verkehrsaufkommen aufgestellt, um Lärmprobleme und Lärmauswirkungen zu regeln. Bestehende Lärmaktionspläne sind gem. § 47d (5) BImSchG regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Mit dem nun beschlossenen Entwurf des Lärmaktionsplans, 3. Runde, soll die bestehende Lärmaktionsplanung der ehem. Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim aus dem Jahr 2010 fortgeschrieben werden. Im Zuge der Lärmaktionsplanung wird die Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten und Betroffenheitsanalysen ermittelt und die Öffentlichkeit über das Ausmaß informiert. Darauf aufbauend werden auf der Grundlage der Lärmkarten konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Lärmbelastung verringert bzw. ein weiterer Anstieg verhindert werden kann.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die europarechtliche Umgebungslärmrichtlinie keinen subjektiven Anspruch von Bürgern auf konkrete Lärmschutzmaßnahmen schaffen will. Die Durchführung von entsprechenden Maßnahmen ist nach wie vor nur dann möglich, wenn die geltenden nationalen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ausreichende finanzielle Mittel bei den jeweiligen Baulastträgern zur Verfügung stehen.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans, 3. Runde liegt in der Zeit vom 28.03.2022 bis einschließlich 29.04.2022 zu jedermanns Einsicht aus.

Die Einsichtnahme ist während der allgemeinen Öffnungszeiten montags bis dienstags 08:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr, mittwochs von 08:30 - 12:00 Uhr, donnerstags 08:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr, freitags von 08:30 - 12:00 Uhr (oder außerhalb der Öffnungszeiten nach vorheriger Vereinbarung) in der Verbandsgemeindeverwaltung, Industriestraße 11, in 67269 Grünstadt, 1. OG, Fachbereich 2, Zimmer 102, unter Einhaltung der Hygienevorschriften, möglich. Zusätzlich werden die Unterlagen während des genannten Zeitraumes auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Leiningerland unter http://www.vg-l.de/leben-wohnen/ bauen-planen/ veröffentlicht.

Weiterhin können die Planunterlagen digital unter der Adresse „Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland, Fachbereich 2, Lärmaktionsplan 3. Runde, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt“, telefonisch unter 06359/8001-4253 oder per E-Mail unter bauleitplanung@vg-l.de (digital) angefordert werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist, schriftlich oder zur Niederschrift, bei der Verbandsgemeinde Leiningerland abgegeben werden. Darüber hinaus können Stellungnahmen auch per E-Mail an die Adresse bauleitplanung@vg-l.de gesendet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan, 3. Runde unberücksichtigt bleiben können.

Grünstadt, den 17.03.2022
Verbandsgemeinde Leiningerland
Frank Rüttger
Bürgermeister