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Bekanntgabe Ausbau des Eckbaches


Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung eines Einzelfalls nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt hat die Plangenehmigung zum naturnahen Ausbau des Eckbaches zwischen Laumersheim und südlich von Dirmstein beantragt. 

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Philipp-Fauth-Straße 11, 67098 Bad Dürkheim, gibt als zuständige wasserrechtliche Plangenehmigungsbehörde bekannt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt (Anlage 1 zum UVPG, Nr. 13.18.2), wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 2 UVPG durchgeführt. Aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien ist festzustellen, dass nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine UVP-Pflicht besteht daher nicht.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.

Bad Dürkheim, den 29.06.2018
Kreisverwaltung Bad Dürkheim

In Vertretung

Claus Potje
Kreisbeigeordneter

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